Landeswappen NRW
Symbolbild Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Landesrechnungshof ist als selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen festgeschrieben. Die Artikel 86 und 87 definieren die verfassungsrechtliche Stellung des Landesrechnungshofs NRW.

Das Landesrechnungshofgesetz

Das Landesrechnungshofgesetz definiert u.a. Zusammensetzung und Organisation sowie die Entscheidungsprozesse innerhalb des Landesrechnungshofs NRW. Außerdem befasst es sich mit der Errichtung und Arbeitsweise der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter.

Die Landeshaushaltsordnung

Die Landeshaushaltsordnung (LHO) hält die Aufgaben des Landesrechnungshofs NRW, Prüfungsgegenstände und -modalitäten fest. Zudem definiert sie, in welchen Fällen der Landesrechnungshof NRW seine Prüfungsergebnisse an das Parlament und die Öffentlichkeit weitergeben kann.